Gemeinderatssitzung vom 29.07.2024

Gemeinderatssitzung vom 29.07.2024

GRin Kneißl-Eder kam verspätet zur Sitzung.

 

 

1. Bauantrag auf Neubau einer Werkstatthalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 707, Gem. Buchdorf, Judenwiesen

   

Die Antragsteller beabsichtigen, auf ihrem Grundstück eine Werkstatthalle zu errichten. Ein angrenzender Nachbar hat sein Einverständnis durch seine Unterschrift bestätigt; der andere Nachbar nicht.   

  

Die Ordnungsmäßigkeit der bereits bestehenden Stützmauer im Osten und Norden des Grundstücks muss laut Aussage des Bgm. vom Landratsamt geprüft und genehmigt werden.

  

Die Verwaltung empfiehlt laut Beschlussvorlage das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau der Werkstatthalle zu erteilen.

  

Abstimmungsergebnis 13:0

   

 

1. Bauantrag auf Errichtung eines PV-Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 710, Gem. Buchdorf, Albert-Proeller-Str. 13 a

  

Der Antragsteller möchte die bereits bestehenden Parkplätze auf seinem Betriebsgelände in Form eines PV-Carports überdachen. Die Überdachung wird 22,20 m lang und 6,30 m breit. 

  

Das Gemeindebauamt hat bei der Prüfung des Antrags festgestellt, dass mit dem Vorhaben die Baugrenze Richtung Westen überbaut wird. Deswegen muss der Antragsteller noch einen Antrag auf Befreiung stellen.

 

Insgesamt empfiehlt die Verwaltung laut Beschlussvorlage dem Bauvorhaben zuzustimmen.

  

Abstimmungsergebnis 13:0

   

 

1. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit 2 Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 140/1, Gem. Buchdorf, Hauptstr. 136 a

  

Die Antragsteller möchten auf ihrem Grundstück ein Einfamilien-Wohnhaus und zwei Fertiggaragen errichten. Laut vorliegendem Plan werden alle Abstandsflächen eingehalten. Alle angrenzenden Nachbarn haben ihr Einverständnis durch Unterschrift bestätigt.

  

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden.

  

Abstimmungsergebnis 13:0

 

1. Sonstige Mitteilungen

  

Bekanntgaben zu Auftragsvergaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

   

04.12.2023 – Auftragsvergabe für Feuerwehrhausanbau

 

                      Metallbauarbeiten – Fluchttreppe undGeländer

                      AS Land- und Metalltechnik, Itzing           

                     44.035,95 € brutto

   

18.12.2023 – Auftragsvergabe für Bürgerhaus

 

                      Fachplanungsleistungen für ELT (techn. Ausrüstung Elektro)

                      Ingenieurbüro Neubauer

                      99.769,-- € brutto

  

                      Fachplanung HLS (techn. Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär)

                      Ingenieurbüro Allgeyer

                      153.117,-- € brutto

    

                      Fachplanung Statik

                      Ingenieurbüro Reisch

                      52.503,-- € brutto

    

04.03.2024 – Auftragsvergabe für Bürgerhaus

  

                      Planungsleistungen für Wärmeschutz und Energiebilanzierung

                      Ingenieurbüro Herz & Lang, Schongau

                      10.817,-- € brutto

     

25.03.2024 – Ersatzbeschaffung einer Pumpe für Auffangbecken/Kläranlage

                      11.339,82 € brutto

    

13.05.2024 – Auftragsvergabe für Bürgerhaus

  

                      Vergabe der Planungsleistungen für Gastroküche

                      Fachplanung Fischer, Augsburg

                      18.386,-- € brutto

 

 

Im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil wurden vom Gemeinderat noch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beraten und abgestimmt.

Bericht über die Veranstaltung von PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld mit Neuwahlen am 11.07.2024

Bericht über die Veranstaltung von

PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld

mit Neuwahlen am 11.07.2024

In seiner Ansprache begrüßte 1. Vorsitzender Günther Otto die Anwesenden im Gasthaus Eisenwinter, wobei er erklärte, dass die bisher amtierende Vorstandschaft von PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld nicht mehr zur Wahl antritt, um mit Blick auf die nächste Gemeinderatswahl im Jahr 2026 die Weichen neu zu stellen.

Nach eingehender Diskussion, an der sich alle Anwesenden rege beteiligten, einigte man sich auf folgenden Wahlvorschlag:

1. Vorsitzender                                       

Matthias Lechner, Neureutweg, Buchdorf

2. Vorsitzender und gleichberechtigter Stellvertreter

Thomas Rößner, Gartenstraße, Buchdorf

3. Kassier

Thomas Liebhäuser, Förgstraße, Buchdorf

4. Schriftführerin

Paula Haunstetter, Rosenweg, Buchdorf

 

Als Wahlleiter fungierte Günther Otto.

Bei der anschließenden Wahl wurde der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Die neuen Vorstandschafts-Mitglieder nahmen ihr Mandat an und bedankten sich für das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen.

Anschließend informierte Gemeinderat Thomas Liebhäuser über die Arbeit im Gemeinderat bzw. dessen öffentliche Entscheidungen, die interessierte Rückfragen der Zuhörer hervorriefen bzw. anregende Diskussionen nach sich zogen.

Gemeinderat Liebhäuser erwähnte, dass vieles nur „schleppend“ voran geht. Dabei kam

z. B. zur Sprache, dass der Grunderwerb für die neue Deponie bereits vor ca. 4 Jahren getätigt und die Planungen dazu schon vor dieser Amtsperiode in Auftrag gegeben wurden.

Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern wurde auch thematisiert, wofür bereits im Jahr 2022 ein Auftrag für ein Konzept an ein Ingenieurbüro vergeben worden war. Dieses war allerdings nicht zielführend.

Das Projekt „Sportheimneubau“ erregte ebenfalls die Gemüter der Anwesenden und die Umsetzung wurde allgemein kritisch gesehen.

Gemeinderätin Haunstetter sprach dann einen Zeitungsartikel vom 09.07.2024 in der Donauwörther Zeitung bzw. eine Werbeanzeige der Gemeinde an, in denen Zahlen zu den Baukosten der „Neuen Mitte“ falsch dargestellt wurden.

Deshalb gab sie die richtigen – wesentlich höheren – Zahlen aus dem erst kürzlich öffentlich beschlossenen Haushaltsplan der Gemeinde Buchdorf bekannt:

 

• Rathaus

Re. 2017 – 2023   bisher knapp 4,1 Mio. €     (4.075.669,25 €)

im HHP heuer noch 60.000,-- € vorgesehen

 

• Geschäftshaus

Re. 2018 – 2023   bisher knapp 2,8 Mio. €     (2.786.363,18 €)

im HHP heuer noch 430.000,-- € vorgesehen

   

• Abbrucharbeiten/Baufeldfreimachung und Freiflächengestaltung

Re. 2017 – 2023   bisher über 1,3 Mio. €        (1.371.567,15 €)

im HHP heuer noch 190.000,-- € vorgesehen

 

Wann bzw. ob der gesamte Dorfplatz fertig wird, ist noch nicht sicher, weil erst das Bürgerhaus gebaut werden soll und das geplante 2. Geschäftshaus auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Jedenfalls wird diese Fertigstellung nochmals sehr viel Geld verschlingen.

     

• Bürgerhaus

Re. 2017 – 2023  bisher fast 400.000,-- €      (391.523,56 €)

im HHP Baukosten von 2024 bis 2027 in Höhe von 7,9 Mio. € vorgesehen

Fördergelder ca. 3,1 Mio. €   (2.682.000,-- Städtebau / 419.225,-- KfW) werden erwartet;

Dabei stellte sie außerdem klar, dass für den Bau des neuen Rathauses und des Geschäftshauses keinerlei finanzielle Förderungen geflossen sind. Lediglich für die Einrichtung der Bücherei und die Platzgestaltung gab es staatliche Zuschüsse bzw. wurde im Vorfeld der Ideenwettbewerb und die vorbereitenden Untersuchungen gefördert.

Außerdem nannte sie noch die Gründe, weshalb die Gemeinderäte von PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld den Haushaltsplan der Gemeinde Buchdorf abgelehnt haben.

Der Hauptgrund hierfür ist die enorme Verschuldung, deren Ursache der Bau des Bürgerhauses darstellt.

Dazu nannte sie folgende Zahlen:

Vorgesehene Kreditaufnahmen

 

• im Jahr 2024     1.700.000,-- €
• im Jahr 2025     2.300.000,-- €
• im Jahr 2026     2.400.000,-- €

 

also insgesamt 6,4 Mio. €.

 

Voraussichtliche Zinsbelastung bis 2027  

 

• 2024 Zinsen in Höhe von             60.775,-- €
• 2025 Zinsen in Höhe von           108.278,-- €  
• 2026 Zinsen in Höhe von           131.359,-- €
• 2027 Zinsen in Höhe von           179.441,-- €

 

in den nächsten 4 Jahren also insgesamt ca. 480.000,-- €.

 

Aber dann sind die Schulden noch nicht getilgt !!!!!!!

 

Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2027 beträgt

 

                              8.383.500,-- €.

 

Bis wann diese Schuldenlast getilgt ist bzw. wie viel Geld für weitere Zinsbelastungen bis zur endgültigen Tilgung noch bereit gestellt werden muss, kann noch nicht beziffert werden.

Darum steht die Förderung für das Bürgerhaus in Höhe von 3,1 Mio. € für ihre beiden Gemeinderatskollegen und sie in keinem Verhältnis zur Zinsbelastung.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ablehnung ist die

Abwasserbeseitigung für die „Neue Mitte“.

Im HHP sind dafür 350.000,-- € vorgesehen, die die Bürger über ihre Abwassergebühren bezahlen müssen, da diese Ausgabe über die Haushaltsstelle der „Abwasserbeseitigung“  abgerechnet wird.

 

Die Versammlung wurde vom neuen 1. Vorsitzenden Matthias Lechner mit einer kurzen Ansprache beendet.

 

Buchdorf, 12.07.2024

Paula Haunstetter,

Schriftführerin

Gemeinderatssitzung vom 01.07.2024

Gemeinderatssitzung vom 01.07.2024

Die Gemeinderäte Reiner Georg, Freimuth Dörthe und Wiest Arthur haben an der Sitzung entschuldigt nicht teilgenommen.

 

1. Bauantrag: Errichtung Nebengebäude und Ausbau Garagen-Dachgeschoss zu Wohnraum auf Fl.-Nr. 39/1,Gemarkung Baierfeld, Lagerhausstr. 12

    

Der Antragsteller möchte auf seinem Grundstück ein Nebengebäude mit Dachterrasse errichten und das Dachgeschoss einer bereits bestehenden Garage zu Wohnraum ausbauen, wozu dem Gemeinderat die Pläne vorgelegt wurden.

  

Der Gemeinderat signalisierte seine Zustimmung, da Wohnraum dringend benötigt wird. Außerdem wird durch dieses Bauvorhaben bereits bestehendes Bauland weiter ausgenutzt und erspart somit die weitere Erschließung eines Grundstücks.

  

Abstimmungsergebnis 10:0   

    

   

1. Antrag Bund Naturschutz auf Anschaffung und Nutzung eines Bauwagens für die Kindergruppe „Schlaufüchse“

   

Die 1. Vorsitzende vom Bund Naturschutz Ortsgruppe Kaisheim/Buchdorf beantragte zusammen mit den beiden Betreuerinnen der Kindergruppe „Schlaufüchse“ einen Zuschuss zur Anschaffung eines Bauwagens, in dem sich die Kinder für ihre Aktivitäten treffen und ihr Arbeits- und Bastelmaterial lagern können. Im Vorfeld hatten sie bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister bereits vereinbart, dass dieser Bauwagen auf der Ausgleichsfläche zwischen Recyclinghof und unterhalb der letzten Häuserreihe beim Römerweg aufgestellt werden darf. Außerdem haben sie zuvor auch mit den angrenzenden Nachbarn gesprochen, die diesem Projekt alle sehr aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Kosten für den Bauwagen belaufen sich auf 3.950,-- €.

  

Der Bgm. gab das Schreiben der Gruppe, das dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung bereits zugegangen war, nochmals bekannt und machte den Vorschlag, das Vorhaben mit 1.000,-- € zu unterstützen.

   

GRin Haunstetter stellte in ihrer Wortmeldung klar, dass ihr die Unterstützung in dieser Höhe aus Gerechtigkeitsgründen zu gering erscheint, da sämtliche andere Vereine bisher bei normalen Anschaffungen immer mit 50 % der Kosten bezuschusst wurden. Beim Bau der Vereinsheime werden die Vereine zudem weit über diesen Satz hinaus unterstützt.

  

Deshalb beantragte GRin Haunstetter, die Kosten von 3.950,-- € in voller Höhe zu übernehmen,

  

was sie als eine Art „Anschubfinanzierung“ sieht, weil die Kindergruppe erst im vergangenen Jahr gegründet wurde und deshalb noch über keine finanziellen Rücklagen verfügt. Da die Kindergruppe im Moment aus 25 Kinder besteht, die keinen eigenen Beitrag bezahlen, sondern nur über den Mitgliedsbeitrag der Eltern beim Bund Naturschutz bei ihren Aktivitäten mitversichert sind, sollte die Gemeinde hier entsprechend unterstützen. Weiter führte sie aus, dass nach ihren Informationen vom Bund Naturschutz nur eine finanzielle Zuwendung zu erwarten ist, wenn die Verantwortlichen sich vorher anderweitig um Spenden bemüht haben. Deshalb plädiert sie dafür, dass die Gemeinde den Bauwagen finanziert, damit die Betreuer nicht „zum Betteln“ gehen müssen.

  

Weiter führte sie aus, dass dieser Treffpunkt für Kinder eine Art „Zukunftsprojekt“ darstellt, weil die Kinder hier für das Wohlergehen unserer Umwelt sensibilisiert werden, was in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema darstellt.

  

Ein weiteres Argument für eine höhere Unterstützung für sie sei der Umstand, dass die Gruppe vom Bund Naturschutz dann auch die Pflege des Areals übernehmen würde und sich die Gemeinde somit langfristig sogar Geld spart.

 

Außerdem stammen nach ihren Informationen ein Großteil der Kinder dieser Gruppe aus den Neubaugebieten, was ihrer Meinung nach positiv zur Integration in die Dorfgemeinschaft beiträgt.

  

Andere Gemeinderatsmitglieder waren dagegen der Ansicht, dass die Gemeinde Kaisheim in gleicher Höhe zur Finanzierung beitragen sollte, da es sich um die Ortsgruppe Kaisheim/Buchdorf handelt.

  

Daraufhin merkte GRin Haunstetter an, dass ihr die Anzahl der Kaisheimer Kinder nicht bekannt ist, aber nach ihren Informationen der Großteil der Kindergruppe aus Buchdorfer Kindern besteht und sie sich deshalb auch vorstellen könne, den Bauwagen prozentual am Buchdorfer Kinderanteil zu finanzieren.

  

Eine andere Gemeinderätin merkte dazu an, dass die Anzahl von Buchdorfer und Kaisheimer Kindern wohl immer wieder variiere und sie deshalb diese Möglichkeit ausschließt.

  

Deshalb regte GRin Fischer bei ihrer Wortmeldung an, dass sie sich vorstellen könne, den Bauwagen mit 50 % zu finanzieren, um einen Kompromiss zu finden und die Kindergruppe gleich zu behandeln wie alle anderen Vereine.

  

Daraufhin stellte GR Bosch den Antrag, über den Vorschlag von GRin Fischer abzustimmen – den Bauwagen also mit 50 % der Kosten zu bezuschussen.

  

Nach der Geschäftsordnung musste aber vorher über den Antrag von GRin Haunstetter abgestimmt werden, da dieser als „weiterführender Antrag“ gilt.

  

Abstimmungsergebnis Antrag auf Übernahme der Gesamtkosten in Höhe von 3.950,-- €    -     1:9

  

Abstimmungsergebnis Antrag auf Übernahme von 50 % der Kosten   -   10:0

  

1. Bekanntgaben

  

Es gab keinerlei öffentliche Bekanntgaben.

   

   

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden noch nichtöffentliche Punkte beraten und abgestimmt.