PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld

Einladung zum politischen Informationsabend

 

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Buchdorf und Baierfeld sehr  herzlich zu einem Informations- und Gesprächsabend

 

am Donnerstag, den 03. Dezember 2026

um 19.00 Uhr

im Gasthof Eisenwinter

 

ein. Unser Landrat Michael Dinkelmeier hat sein Kommen zugesagt. Gemeinsam möchten wir über aktuelle Themen und Herausforderungen in Buchdorf und im Landkreis Donau-Ries sprechen.

 

Folgende Themen stehen auf dem Programm:

 

  • AWV: Aktuelle Entwicklungen, Abfallwirtschaft und Fragen rund um Gebühren und Service
  • 200 Tage im Amt: Der Landrat zieht eine erste Bilanz, berichtet über bisherige Erfahrungen und gibt einen Ausblick auf kommende Vorhaben
  • Sonstiges

 

Selbstverständlich besteht ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anliegen vorzubringen und mit unserem Landrat ins Gespräch zu kommen. Natürlich stehen euch auch unsere PWG/Freie Wähler-Gemeinderäte über öffentliche Themen Rede und Antwort.

 

Wir freuen uns auf einen informativen Abend und auf zahlreiche Besucher.

 

Eure

PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld

Vorstandschaft und Gemeinderäte

                            Stellungnahme und Antrag

der PWG/Freie Wähler-Gemeinderäte Herre, Lechner und Haunstetter 

                    bezüglich der neuen Kindergartengebühren

 

Als erstes möchten wir anmerken, dass die Kinderbetreuung noch nie kostendeckend war. Wir erinnern uns dabei an Bürgerversammlungen aus der Vergangenheit, in denen immer betont wurde, dass die Kinderbetreuung zwar regelmäßig zu einem hohen Defizit führt, aber dass das die Kinder wert sind. Hat sich das jetzt etwa geändert? Wir jedenfalls sagen: „Wenn wir an unseren Kindern sparen, sparen wir am verkehrten Ende. Das Defizit müssen uns unsere Kinder auch weiterhin wert sein, denn Kinder sind für uns  keine defizitäre Kostenstelle im Haushalt, sondern unsere Zukunft – somit ist das Defizit eine Investition in die Zukunft.“

 

Das stetig steigende Defizit im Kindergarten wird ja auch nicht allein durch die Betreuung der Kinder verursacht, sondern ist auch darauf zurückzuführen, dass neue Anbauten notwendig wurden und dadurch auch der Gebäudeunterhalt stetig steigt. Aber das war doch von den Befürwortern des schnellen Bevölkerungswachstums in Buchdorf so gewollt oder war den Entscheidungsträgern bei ihrer Abstimmung nicht klar, dass neue Baugebiete mehr Familien mit Kindern bedeuten, die auch betreut und entsprechend untergebracht werden müssen? Mit dem zuletzt erschlossenen Baugebiet „Neureut“ mit insgesamt 52 Bauplätzen z. B. wurde unsere Infrastruktur mit Kindergarten und Schule momentan an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Allerdings sind die Kinderzahlen inzwischen wieder rückläufig – die Gebäude werden weiterhin da sein und der Gebäudeunterhalt, der momentan mit 180.000 € jährlich beziffert wird - bleibt und wird mit Sicherheit noch steigen. Aber dafür sind nicht die Eltern verantwortlich, deswegen können wir den Eltern diese Kosten auch nicht mit den Betreuungskosten aufhalsen.

 

In Bayern wurden die Eltern von Kindergartenkindern seit 2019 durch die Bayrische Staatsregierung monatlich mit einem 100,--€-Kindergartenzuschuss pro Kind finanziell entlastet. Dieser Zuschuss wird nun zwar nicht mehr in dieser Art und Weise bezahlt, aber das heißt nicht, dass dieses Geld vom Freistaat gestrichen wurde. Es fließt weiterhin in die Kommunen - nur unter einem anderen Namen – nämlich als Betriebskostenförderung und Teamkräfte-Pauschale – und nicht wie bisher zweckgebunden zur Beitragsentlastung. Deshalb können jetzt die Kommunen selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden wollen. Nach den uns zugestellten Unterlagen wird unserer Gemeinde für das Jahr 2026 ein staatlicher Anteil von ca. 592.000,-- € prognostiziert. Das ist sogar mehr als im Vorjahr, wo nur ca. 473.000,-- € geflossen sind.

 

Wir sind zwar auch dafür, dass die Kindergartengebühren aufgrund steigender Löhne regelmäßig in moderater Höhe angepasst werden. Allerdings muss dabei die staatliche Förderung, die jetzt nur in anderer Form bei der Gemeinde ankommt, weiterhin an die Eltern weitergegeben werden.

 

In Berlin ist der Kindergartenbesuch sogar kostenlos. Deshalb müssen auch wir den Eltern ermöglichen, dass sie sich für ihre Kinder eine gute Betreuung leisten können. Eltern sind schließlich auch in allen Lebenssituationen von Preissteigerungen betroffen und müssen mit ihrem Geld planen und auskommen können. Außerdem profitiert unsere Gemeinde auch von einer höheren Einkommenssteuerbeteiligung, wenn Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, während ihre Kinder betreut werden.

 

Nach den Zahlen, die wir erhalten haben, sind momentan 89 Kinder von dieser Änderung betroffen. Wenn wir also von 89 Kindern ausgehen, für die monatlich die 100-€-Pauschale weiterhin von den Gebühren abgezogen werden, so entstehen für die Gemeinde lediglich Kosten in Höhe von 106.800,-- € jährlich, die sie allerdings weiterhin von staatlicher Seite in Form einer umbenannten Förderung erhält. Auch wenn jetzt vermutlich gesagt wird, dass wir verschiedene Sachen miteinander vermischen, werden wir es trotzdem sagen: „Gemessen an der künftigen Zinsbelastung wegen der notwendigen Darlehensaufnahmen für das unserer Ansicht nach überdimensionierte Dorfzentrum ist eine Weitergewährung des Elternzuschusses in Höhe der bisherigen 100,-- € durchaus angemessen und vertretbar.

 

Auch wenn jetzt argumentiert wird, dass die Gebühren auf Vorschlag des Kindergartenbeirats monatlich sogar um 15,-- € gesenkt werden, zahlen die Eltern künftig trotzdem pro Kind 85,-- € mehr, wenn die 100,-- € nicht wie bisher an die Eltern weitergegeben werden. Das summiert sich für die Eltern auf ca. 1.000,-- € pro Kind im Jahr. Deshalb nennen wir das vorgeschlagene Vorgehen „Augenwischerei“, dem wir nicht zustimmen werden.

 

Zum Schluss möchten wir noch darauf hinweisen, dass die bayrische Regierung das im Sommer beschlossene Kita-Gesetz laut einem Presse-Bericht noch vor dem Inkrafttreten auf den Prüfstand stellen und korrigieren will. Es ist also gut möglich, dass wir das Thema Kindergartenbeiträge bald wieder auf der Tagesordnung stehen haben.

 

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

 

Der Kindergartenbeitrag soll um 20,-- € pro Kind - ausgehend von den bisher tatsächlich bezahlten Beiträgen - erhöht werden, künftig also für das 1. Kind

 

  • bis zu 20 Wochenstunden bisher 25,-- € ---- künftig 45,-- €
  • bis zu 25 Wochenstunden bisher 30,-- € ---- künftig 50,-- €
  • bis zu 30 Wochenstunden bisher 40,-- € ---- künftig 60,-- €
  • bis zu 35 Wochenstunden bisher 55,-- € ---- künftig 75,-- €
  • bis zu 40 Wochenstunden bisher 65,-- € ---- künftig 85,-- €
  • bis zu 45 Wochenstunden bisher 80,-- € ---- künftig 100,-- €

 

Die Erhöhung um 20,-- € soll auch für das 2. Kind gelten. Ab dem 3.Kind war  bisher keine Gebühr vorgesehen. Für diese Kinder soll der gleiche Kindergartenbeitrag gelten, wie für das 2. Kind.

 

Natürlich müssen die künftig tatsächlich von den Eltern zu leistenden Beiträge - wie vorhin aufgeführt - auch so in der Kindergartenbeitragssatzung zum 01.01.2027 berichtigt werden.

 

Buchdorf, den 16.11.2026

Gemeinderatssitzung vom 16.11.2026

GRin Würth nahm aus persönlichen Gründen entschuldigt nicht an der Sitzung teil.

 

  1. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 129/1, Gem. Buchdorf, Hauptstr. 91 a

   

Die Antragsteller beabsichtigen, auf dem Grundstücksteil, das durch Neuvermessung jetzt die Fl.-Nr. 129/1 hat, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage.

   

Laut den Unterlagen, die dem Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung zugestellt wurden, haben alle Nachbarn bei dem Vorhaben ihr Einverständnis durch ihre Unterschrift bestätigt.

   

Das neue doppelstöckige Wohnhaus wird giebelständig zur Hauptstraße errichtet und fügt sich gut in die Umgebungsbebauung ein, da das Bestands-Wohnhaus auf der bisherigen Flurnummer ebenfalls als giebelständiges doppelstöckiges Wohnhaus zur Hauptstraße gebaut wurde. Der auf der jetzigen Fl.-Nr. 129/1 abgerissene Stadel stand ebenfalls giebelständig zur Hauptstraße.

   

Abstimmungsergebnis 14:0

      

  1. Zustimmung zur Empfehlung des Kindergartenbeirats zur Anpassung der Kindertagesstätten-Gebühren für die Kita St. Ulrich, Buchdorf

   

Am 01.01.2027 tritt die BayKiBiG-Reform in Kraft, mit der der Freistaat Bayern die „pauschale Betriebskostenförderung für Kita-Einrichtungen“ erhöht. Im gleichen Zug wird allerdings der bisher gesondert ausgewiesene Elternbeitragszuschuss für Kinder ab 3 Jahren in Höhe von 100,-- € monatlich gestrichen. Nach dem BayKiBiG ist der „kommunale Anteil“ Bestandteil der Förderung.

 

Die Geburtenzahlen der Gemeinde Buchdorf sind laut den Unterlagen, die dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung zugestellt wurden, rückläufig. Deswegen wird auch die Förderung rückläufig werden, da diese kindbezogen berechnet wird.

   

Geburtenzahlen der Gemeinde Buchdorf:

 

Geburtenjahrgang                                    Geburten

01.02.2020 bis 31.01.2021                       31

01.02.2021 bis 31.01.2022                       30

01.02.2022 bis 31.01.2023                       20

01.02.2023 bis 31.01.2024                       29

01.02.2024 bis 31.01.2025                       21

01.02.2025 bis 31.01.2026                       20

01.02.2026 bis 31.01.2027          bisher     7

     

Der Bgm. stellte bei diesem Tagesordnungspunkt auch die Gebühren verschiedener anderer Kommunen im Vergleich dar.

 

Auf der Gebühren-Tabelle war ersichtlich, dass die Gemeinde Buchdorf gebührenmäßig bei den Regelgruppen (= Kinder ab 3 Jahren) im Mittelmaß liegt.

 

Gebühren-Beispiel für eine Betreuung (für das erste Kind) von 3 bis 4 Stunden täglich für Kinder über 3 Jahren:

 

- Tagmersheim      110,-- €

- Monheim             114,-- €

- Daiting                120,-- €

- Buchdorf             125,-- €

- Rögling               134,-- €

- Marxheim            140,-- €

 

Allerdings ging er auf diese Zahlen nicht so sehr ein, obwohl es bei diesem Tagesordnungspunkt in der Hauptsache um die Weitergewährung oder Wegfall der bisherigen 100,--€-Förderung durch die Landesregierung ging.

   

Dafür stellte der Bgm. heraus, dass die Gemeinde Buchdorf im Krippen-Bereich die günstigsten Gebühren im Umkreis hat.

   

Gebühren- Beispiel für eine Betreuung (für das erste Kind) von 3 bis 4 Stunden täglich für Kinder bis 3 Jahre:

   

- Buchdorf             70,-- €

- Monheim           144,-- €

- Marxheim          145,-- €

- Daiting              160,-- €

- Tagmersheim    165,-- €

- Kaisheim           195,-- €

     

Dann zeigte er eine Tabelle mit den Zahlungen an die Kita St. Ulrich von 2022 bis 2027 (als Prognose), aus der der staatlich geförderte Anteil, der kommunale Anteil, der Defizitausgleich durch die Gemeinde, der Gebäudeunterhalt und die Gesamtausgaben der Gemeinde hinsichtlich des Kindergartens aufgelistet waren.

 

Jahr           staatlicher     kommunaler     Defizit-        Gebäude-    Gesamt von

                   Anteil            Anteil                ausgleich    unterhalt      Gemeinde

   

2022          391.178 €    260.806 €           20.030 €     163.837 €   444.673 €

2023          451.260 €    320.864 €           70.000 €     181.000 €    571.864 €

2024          536.685 €    418.320 €           30.000 €     185.000 €   633.320 €

2025          473.840 €    350.075 €         135.000 €     180.000 €    665.075 €

2026 Pro.  592.400 €   414.221 €                **            180.000 €    594.221 € *

2027 Pro.  541.247 €   346.000 €                **            180.000 €    526.000 € *

 

** noch nicht bekannt

 * ohne Defizitausgleich

   

Bei der anschließenden Diskussion äußerten einige Gemeinderäte, das stetig steigende Defizit des Kinderhauses müsse man in den Griff bekommen, wobei das hohe Defizit oder z. B. die Unterhaltskosten nicht allein über Elternbeiträge relativiert werden können. Deswegen wäre es ein gangbarer Weg, die 100,-- €-Förderung nicht mehr in voller Höhe an die Eltern weiterzugeben.

 

GRin Haunstetter äußerte, dass man die Kosten für den Kindergarten nicht immer als Defizit bezeichnen solle, da es einen eindeutigen Vertrag mit der Kirchenstiftung als Träger des Kindergartens gibt. Sie zitierte deshalb aus dem öffentlichen Protokoll vom 21.11.2016 die entsprechenden Stellen über die Kostenverteilung, die in diesem Vertrag festgehalten sind.

 

Da heißt es z. B.:

   

Alle mit dem Eigentum an Grund und Boden sowie den darauf befindlichen Gebäuden samt Einrichtungen und Außenanlagen verbundene Lasten trägt die Gemeinde Buchdorf. Ebenso obliegt der Gemeinde die Unterhaltspflicht.

   

Alle mit der Kindergartenführung verbundene Kosten des personellen und des sachlichen Bedarfs werden finanziert mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand, Zuschüssen der Gemeinde und der Kindergartenbeiträge der Eltern. Soweit die Kindergartenführungskosten nicht gedeckt sind, werden diese nicht gedeckten Restkosten von der Gemeinde Buchdorf getragen.

 

Außerdem verwies GRin Haunstetter darauf, dass das Angebot für eine Kinderbetreuung zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört und deshalb der kommunale Anteil ganz selbstverständlich zu tragen ist.

   

Eine andere Gemeinderätin äußerte sich dahingehend, bezüglich der

100,--€-Förderung wurde im Kindergartenvertrag (den die Eltern mit der Anmeldung unterschrieben haben) ganz klar festgehalten, dass diese Förderung eine freiwillige Leistung ist, die jederzeit widerrufen werden kann. Deshalb ist es für sie in Ordnung, wenn diese Förderung künftig nicht mehr an die Eltern weitergegeben wird.

   

GR Herre machte bei seiner Wortmeldung darauf aufmerksam, dass die Landesregierung die Kindergartenförderung nicht gestrichen hat, sondern das Geld weiterhin in den Kommunen ankommt und zwar zweckgebunden für die Kinderbetreuung. Da die Lohnkosten laut den zur Verfügung gestellten Unterlagen um ca. 40.000,-- € steigen werden, plädiert er nicht grundsätzlich gegen eine Gebührenerhöhung, aber in einem moderaten Rahmen. Er rechnete deshalb vor, dass die Lohnkostensteigerung auf alle 171 Kinder, die derzeit im Kinderhaus betreut werden, nur eine Erhöhung um 20,-- € pro Monat rechtfertigt. Deshalb sollte man die Förderung auch weitergeben und nicht nur die Gebühren um 15,-- € senken. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 85,-- € bei einer Betreuungszeit von 20 Wochenstunden hat eine Gebührenerhöhung von 340 % zur Folge. Darin sieht er eine Aufbesserung der Gemeindefinanzen auf Kosten der Eltern bzw. einen Ausgleich der gemeindlichen Misswirtschaft der vergangenen Jahre auf dem Rücken junger Familien.

   

Diese Aussage missfiel einem langjähriger Gemeinderat, weshalb er sinngemäß äußerte, dass die Gemeinde immer gut gewirtschaftet habe.

   

GR Herre betonte deshalb nochmals, es gehe ihm darum, dass die Fördergelder auch weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden und zwar in der bisherigen Form.

 

Die gemeinsame Stellungnahme incl. Antrag der PWG/Freie Wähler-Gemeinderäte Herre, Lechner und Haunstetter bezüglich der neuen Kindergartengebühren wurde dann von GRin Haunstetter vorgelesen:

    

                           Stellungnahme und Antrag

                 der PWG/Freie Wähler-Gemeinderäte

                        Herre, Lechner und Haunstetter 

            bezüglich der neuen Kindergartengebühren

 

Als erstes möchten wir anmerken, dass die Kinderbetreuung noch nie kostendeckend war. Wir erinnern uns dabei an Bürgerversammlungen aus der Vergangenheit, in denen immer betont wurde, dass die Kinderbetreuung zwar regelmäßig zu einem hohen Defizit führt, aber dass das die Kinder wert sind. Hat sich das jetzt etwa geändert? Wir jedenfalls sagen: „Wenn wir an unseren Kindern sparen, sparen wir am verkehrten Ende. Das Defizit  müssen uns unsere Kinder auch weiterhin wert sein, denn Kinder sind für uns  keine defizitäre Kostenstelle im Haushalt, sondern unsere Zukunft – somit ist das Defizit eine Investition in die Zukunft.“

 

Das stetig steigende Defizit im Kindergarten wird ja auch nicht allein durch die Betreuung der Kinder verursacht, sondern ist auch darauf zurückzuführen, dass neue Anbauten notwendig wurden und dadurch auch der Gebäudeunterhalt stetig steigt. Aber das war doch von den Befürwortern des schnellen Bevölkerungswachstums in Buchdorf so gewollt oder war den Entscheidungsträgern bei ihrer Abstimmung nicht klar, dass neue Baugebiete mehr Familien mit Kindern bedeuten, die auch betreut und entsprechend untergebracht werden müssen? Mit dem zuletzt erschlossenen Baugebiet „Neureut“ mit insgesamt 52 Bauplätzen z. B. wurde unsere Infrastruktur mit Kindergarten und Schule momentan an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Allerdings sind die Kinderzahlen inzwischen wieder rückläufig – die Gebäude werden weiterhin da sein und der Gebäudeunterhalt, der momentan mit 180.000 € jährlich beziffert wird - bleibt und wird mit Sicherheit noch steigen. Aber dafür sind nicht die Eltern verantwortlich, deswegen können wir den Eltern diese Kosten auch nicht mit den Betreuungskosten aufhalsen.

 

In Bayern wurden die Eltern von Kindergartenkindern seit 2019 durch die Bayrische Staatsregierung monatlich mit einem 100,--€-Kindergartenzuschuss pro Kind finanziell entlastet. Dieser Zuschuss wird nun zwar nicht mehr in dieser Art und Weise bezahlt, aber das heißt nicht, dass dieses Geld vom Freistaat gestrichen wurde. Es fließt weiterhin in die Kommunen - nur unter einem anderen Namen – nämlich als Betriebskostenförderung und Teamkräfte-Pauschale – und nicht wie bisher zweckgebunden zur Beitragsentlastung. Deshalb können jetzt die Kommunen selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden wollen. Nach den uns zugestellten Unterlagen wird unserer Gemeinde für das Jahr 2026 ein staatlicher Anteil von ca. 592.000,-- € prognostiziert. Das ist sogar mehr als im Vorjahr, wo nur ca. 473.000,-- € geflossen sind.

 

Wir sind zwar auch dafür, dass die Kindergartengebühren aufgrund steigender Löhne regelmäßig in moderater Höhe angepasst werden. Allerdings muss dabei die staatliche Förderung, die jetzt nur in anderer Form bei der Gemeinde ankommt, weiterhin an die Eltern weitergegeben werden.

 

In Berlin ist der Kindergartenbesuch sogar kostenlos. Deshalb müssen auch wir den Eltern ermöglichen, dass sie sich für ihre Kinder eine gute Betreuung leisten können. Eltern sind schließlich auch in allen Lebenssituationen von Preissteigerungen betroffen und müssen mit ihrem Geld planen und auskommen können. Außerdem profitiert unsere Gemeinde auch von einer höheren Einkommenssteuerbeteiligung, wenn Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, während ihre Kinder betreut werden.

 

Nach den Zahlen, die wir erhalten haben, sind momentan 89 Kinder von dieser Änderung betroffen. Wenn wir also von 89 Kindern ausgehen, für die monatlich die 100-€-Pauschale weiterhin von den Gebühren abgezogen werden, so entstehen für die Gemeinde lediglich Kosten in Höhe von 106.800,-- € jährlich, die sie allerdings weiterhin von staatlicher Seite in Form einer umbenannten Förderung erhält. Auch wenn jetzt vermutlich gesagt wird, dass wir verschiedene Sachen miteinander vermischen, werden wir es trotzdem sagen: „Gemessen an der künftigen Zinsbelastung wegen der notwendigen Darlehensaufnahmen für das unserer Ansicht nach überdimensionierte Dorfzentrum ist eine Weitergewährung des Elternzuschusses in Höhe der bisherigen 100,-- € durchaus angemessen und vertretbar.

 

Auch wenn jetzt argumentiert wird, dass die Gebühren auf Vorschlag des Kindergartenbeirats monatlich sogar um 15,-- € gesenkt werden, zahlen die Eltern künftig trotzdem pro Kind 85,-- € mehr, wenn die 100,-- € nicht wie bisher an die Eltern weitergegeben werden. Das summiert sich für die Eltern auf ca. 1.000,-- € pro Kind im Jahr. Deshalb nennen wir das vorgeschlagene Vorgehen „Augenwischerei“, dem wir nicht zustimmen werden.

 

Zum Schluss möchten wir noch darauf hinweisen, dass die bayrische Regierung das im Sommer beschlossene Kita-Gesetz laut einem Presse-Bericht noch vor dem Inkrafttreten auf den Prüfstand stellen und korrigieren will. Es ist also gut möglich, dass wir das Thema Kindergartenbeiträge bald wieder auf der Tagesordnung stehen haben.

 

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

 

Der Kindergartenbeitrag soll um 20,-- € pro Kind - ausgehend von den bisher tatsächlich bezahlten Beiträgen - erhöht werden, künftig also für das 1. Kind

 

bis zu 20 Wochenstunden bisher 25,-- € ---- künftig  45,-- €

bis zu 25 Wochenstunden bisher 30,-- € ---- künftig 50,-- €

bis zu 30 Wochenstunden bisher 40,-- € ---- künftig 60,-- €

bis zu 35 Wochenstunden bisher 55,-- € ---- künftig 75,-- €

bis zu 40 Wochenstunden bisher 65,-- € ---- künftig 85,-- €

bis zu 45 Wochenstunden bisher 80,-- € ---- künftig 100,-- €

 

Die Erhöhung um 20,-- € soll auch für das 2. Kind gelten. Ab dem 3.Kind war  bisher keine Gebühr vorgesehen. Für diese Kinder soll der gleiche Kindergartenbeitrag gelten, wie für das 2. Kind.

 

Natürlich müssen die künftig tatsächlich von den Eltern zu leistenden Beiträge - wie vorhin aufgeführt - auch so in der Kindergartenbeitragssatzung zum 01.01.2027 berichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis 3:11

   

Anschließend wurde über den Gebührenvorschlag des Kindergartenausschusses abgestimmt.

 

Der Kindergartenausschuss hatte diesen Gebührenvorschlag wegen der Reform des BayKiBiG ausgearbeitet und ihn u. a. mit

   

- dem bestehenden Defizit aus dem lfd. Betrieb der Kita und

- dem Geburtenrückgang

 

begründet. Dieser Gebührenvorschlag war dem Gemeinderat bereits für die nichtöffentliche Sitzung am 26.10.2026 zur Beratung übermittelt worden und wurde vom Bgm. nochmals bekannt gegeben:

   

Beiträge für Kinder unter 3 Jahren (Krippe)

   

Buchungszeit                                    1. Kind                   jedes weitere Kind  

bis zu 20 Wochenstunden                  84,--                      48,--

bis zu 25 Wochenstunden                  90,--                      54,--

bis zu 30 Wochenstunden                  96,--                      66,--

bis zu 35 Wochenstunden                108,--                      72,--

bis zu 40 Wochenstunden                114,--                      78,--

bis zu 45 Wochenstunden                120,--                      84,--

   

= Gebührenerhöhung um jeweils 20 % bei allen Buchungszeiten.

 

     

Beiträge für Kinder über 3 Jahren (Regelgruppen)

   

Buchungszeit                                    1. Kind                     jedes weitere Kind

bis zu 20 Wochenstunden                 110,--                      105,--

bis zu 25 Wochenstunden                 115,--                      110,--

bis zu 30 Wochenstunden                 125,--                      120,--

bis zu 35 Wochenstunden                 140,--                      125,--

bis zu 40 Wochenstunden                 150,--                      135,--

bis zu 45 Wochenstunden                 165,--                      140,--

   

= „Reduzierung“ der Beiträge zwischen 8,3 % und 12,5 % je nach Buchungszeit bei gleichzeitigem Wegfall der 100,-€-Förderung. Dies bedeutet eine effektive „Erhöhung“ der Beiträge zwischen 106 % und 425 % (je nach Buchungszeit).

 

   

Beiträge für Grundschulkinder (Hort)

   

Buchungszeit                                    1. Kind                     jedes weitere Kind

6 bis 10 Wochenstunden                  36,--                        24,--

bis zu 15 Wochenstunden                 42,--                        30,--

bis zu 20 Wochenstunden                 48,--                        36,--

bis zu 25 Wochenstunden                 54,--                        42,--

   

= Gebührenerhöhung um jeweils 20 % bei allen Buchungszeiten.

 

   

Sollten mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Einrichtung besuchen, gilt folgende Regelung:

 

- Regelkind gilt als 1. Zahler

- Krippenkind gilt als 2. Zahler

- Hortkind gilt als 3. Zahler

 

   

Abstimmungsergebnis 11:3

(GRin Haunstetter beantragte, ihre ablehnende Abstimmung im Protokoll namentlich zu dokumentieren.)

 

 

   

  1. Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Donauwörth e. V.

   

Die Volkshochschule beantragte mit ihrem Schreiben vom 26.10.2026 einen Barzuschuss für das Jahr 2027, um die Bildungsangebote weiterhin in hochwertiger Qualität durchführen zu können. Der jährliche Zuschuss wurde durch Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2021 von 2.000,-- € auf 3.500,-- € erhöht. Da dieser für das Jahr 2026 noch nicht eingegangen ist, erkundigte sich die Volkshochschule bereits mit Schreiben vom 22.10.2026, bis wann sie mit einem Zuschuss rechnen können.

   

Aus den Unterlagen des Gemeinderates ist ersichtlich, dass die Mitgliedskommunen der VG Monheim folgende Zuschüsse gewährt haben:

   

                                            2026                      2025                         2024           

Stadt Monheim                 1,-- €/Einwohner        1,-- €/Einwohner        6.000,-- €

Gemeinde Daiting             400,-- €                      400,-- €                      400,-- €

Gemeinde Rögling            kein Zuschuss            350,-- €                     350,-- €

Gemeinde Tagmersheim   kein Zuschuss           650,-- €                      650,-- €

     

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsgemeinschaft empfahl einen jährlichen Barzuschuss von 1,-- €/Einwohner.

 

Eine GRin machte den Vorschlag, pro Einwohner -,75 € zu gewähren.

   

Einige andere Gemeinderäte waren der Meinung, den Zuschussbetrag auf

3.500,-- € zu belassen, da inzwischen auch in Buchdorf eine Außenstelle der VHS eingerichtet wurde und dies eine kulturelle Bereicherung für die Gemeinde darstellt, da die Bürger jetzt die Möglichkeit haben, Kurse vor Ort zu besuchen.

   

GRin Haunstetter vertrat die Ansicht, den Vorschlag der VG mit 1,--€/Einwohner umzusetzen, da die Gemeinde Buchdorf die Räumlichkeiten samt Heizung und Reinigung für die VHS kostenfrei zur Verfügung stellt und an den Kursen auch auswärtige Interessenten teilnehmen können. Außerdem hat die Stadt Monheim auch eine VHS-Außenstelle und gewährt pro Einwohner ebenfalls nur 1,-- €.

   

Nach weiterer kontroverser Diskussion im Gremium stellte GRin Kneißl-Eder den Antrag, der VHS weiterhin 3.500,-- € Barzuschuss zu gewähren.

   

Abstimmungsergebnis 8:6

     

  1. Bekanntgaben

   

Rechtler-Versammlung in Baierfeld

 

Bei der Rechtler-Versammlung in Baierfeld standen Neuwahlen an. Otto Blank ist nicht mehr zur Wahl angetreten.

 

Neuer Vorsitzender: Dietrich Schmid

Stellvertreter: Klaus Reile

 

Änderungsbescheid Sportheim

   

Von der Förderungsstelle wurde für das Sportheim in Buchdorf ein Änderungsbescheid erlassen, so dass die Maßnahme erst zum 31.12.2027 fertiggestellt werden muss.

   

Für die Mittelbereitstellung hat der Bund nun folgenden Auszahlungsplan mitgeteilt:

   

- 2021                 0,00 €

- 2022          9.484,57 €

- 2023          8.745,30 €

- 2024      159.797,90 €

- 2025      189.515,94 €

- 2026      124.966,88 €

- 2027      176.639,41 €

   

Die Gesamtfördersumme des Bundes beträgt 669.150,-- €.

 

GRin Haunstetter fragte in diesem Zusammenhang nach, wie viel die Gemeinde Buchdorf bereits aus der zugesagten Fördersumme (817.850,-- €) ausbezahlt hat. Nach Auskunft des Bgm. sind inzwischen gut 600.000,-- € davon ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt immer prozentual mit der Bundesförderung.

   

Einladung Musikverein

 

Der Gemeinderat wurde vom Musikverein zum Weihnachtskonzert am 20.12.2026 um 18.00 Uhr in der Buchdorfer Kirche eingeladen.

 

Nutzungsentwurf für neues Klassenzimmer

   

Der Bgm. zeigte einen aktualisierten Grundriss bzw. „möbelierten“ Plan des neuen Klassenzimmers, das im Anbau der Grundschule untergebracht wird, um den momentan hohen Schülerzahlen Platz zu bieten. Laut dem aktuellen Stand der Schülerzahlen soll die nächste 1. Klasse geteilt werden, weshalb ein weiteres Klassenzimmer erforderlich ist. Nach dem Plan finden dort bis zu 24 Schüler Platz.

   

Der Plan beinhaltet auch eine Außentreppe aus dem Obergeschoss als Fluchtweg.

 

Rauchmelder

   

Es wurden neue Rauchmelder für die Schule bestellt.     

     

Zeitungsbericht

   

Der Bgm. gab bekannt, dass im Zeitungsbericht vom 04.11.2026 in der DZ zu lesen war, dass der Bau des Bürgerhauses wegen offensichtlich fehlerhaften Berechnungen unterbrochen werden musste. Er stellte klar, dass diese Unterbrechung bereits im Frühjahr stattgefunden habe.

   

GRin Haunstetter merkte dazu an, dass sie der Zeitungsbericht mit der Überschrift „Rechtsstreit zeichnet sich ab“ auch überrascht habe. Nach ihrem Kenntnisstand wurde der Verursacher der Bauunterbrechung lediglich aufgefordert, die dadurch anfallenden Kosten zu erstatten, wobei dieser laut den damaligen Informationen des Bgm. den Vorgang seiner Versicherung melden würde. Nachdem der Bgm. diese Aussage bestätigt hatte, forderte GRin Haunstetter ihn auf, dies auch öffentlich so richtig zu stellen.

   

   

  1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

   

Es waren keine nichtöffentlichen Punkte bekanntzugeben.

 

  1. Nachträglich eingegangene Tagesordnungspunkte

     

Laut Bgm. sind keine Tagesordnungspunkte nachträglich eingegangen.

 

 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden vom Gemeinderat noch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beraten und abgestimmt.

Weitere Neuigkeiten gibt's hier

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Die "älteren" Protokolle aus dem Gemeinderat zum nachlesen unter

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