Gemeinderatssitzung vom 27.07.2026

Gemeinderatssitzung vom 27.07.2026

GRin Paula Haunstetter fehlte krankheitsbedingt entschuldigt.

1. vorhabenbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Alte Bundesstraße", 1. Änderung

1.1 Biogasanlage Alte Bundesstraße: Stellungnahmen ausgewertet

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ging eine Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbands Nordschwaben ein. Dabei wurde insbesondere auf die ausreichende Befahrbarkeit der Straßen für Müllfahrzeuge hingewiesen.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Abwägung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligten über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmung: 13:0
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1.2 Biogasanlage Alte Bundesstraße: Nächster Verfahrensschritt eingeleitet

Der Gemeinderat billigte den Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Biogasanlage Alte Bundesstraße“. Damit können nun die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Auch die umweltbezogenen Informationen werden öffentlich ausgelegt.

Abstimmung: 13:0
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2. Antrag auf Vorbescheid auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage u. Stellplatz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 916/26, Gmk. Buchdorf,

Bauantrag vertagt

Die Beratung über den Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage und Stellplätzen in der Förgstraße wurde vertagt. Grund dafür waren fehlerhafte Angaben zu Flurnummer und Lage des Grundstücks in den vom Landratsamt übermittelten Unterlagen.
Um mögliche formale Fehler bei der Beschlussfassung zu vermeiden, empfahl die Kommunalaufsicht, den Tagesordnungspunkt in einer späteren Sitzung erneut zu behandeln.
Eine Entscheidung wurde daher noch nicht getroffen.

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3. Erlass einer "Satzung über die Benutzung der DK-0 Deponie der Gemeinde Buchdorf"

Benutzungssatzung für die DK-0-Deponie beschlossen
Der Gemeinderat hat die Satzung über die Benutzung der DK-0-Deponie der Gemeinde Buchdorf beschlossen. Sie ergänzt die bereits verabschiedete Benutzungsordnung und regelt die Nutzung der Deponie verbindlich.

Abstimmung: 14:0

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4. Bekanntgaben

Sitzungstermine im 2. Halbjahr 2026
•    21.09.2026
•    05.10.2026
•    26.10.2026
•    16.11.2026
•    07.12.2026

Weitere Bekanntgaben:

•    Für das Grundstück in der Anton-Jaumann-Straße 2 wurde im Rahmen einer Genehmigungsfreistellung der Neubau einer Autowerkstatt mit SB-Waschanlage angezeigt.
•    Im Römerweg muss innerhalb der nächsten vier Jahre die Trinkwasserleitung erneuert werden. Im Zuge eines Ortstermins wurden Fördermöglichkeiten für eine gestalterische Aufwertung des Straßenraums geprüft. Die notwendigen Planungen sollen nun vorbereitet werden.
•    Für ein mögliches Multifunktionsspielfeld nordöstlich des Bürgersaals wurden Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Planung.
•    Bei einem Ortstermin am Schulgebäude wurde erläutert, dass die geplante Fenstererneuerung und weitere Instandsetzungsarbeiten voraussichtlich nicht über die Städtebauförderung gefördert werden können. Alternative Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.
•    Die Gemeinde wird über das Mitteilungsblatt und die Info-App auf die Brandgefahr sowie die ordnungsgemäße Müllentsorgung im Bereich des „Schlipf-Kreuzes“ hinweisen.
•    Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält die Gemeinde Buchdorf voraussichtlich 237.602 Euro für kommunale Investitionsmaßnahmen.

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5. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgerhaus Buchdorf: Nachträge für Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat hat drei Nachtragsangebote für Baumeisterarbeiten am Bürgerhaus Buchdorf genehmigt:
1.    14.882,52 € (Nachtrag vom 07.01.2026)
2.    14.281,49 € (Nachtrag vom 06.02.2026)
3.    10.673,00 € (Nachtrag vom 08.04.2026)
Die zusätzlichen Arbeiten werden von der bereits beauftragten Firma HTR Vogtlandbau GmbH ausgeführt. Bürgermeister Hertle wurde ermächtigt, die erforderlichen Nachtragsvereinbarungen abzuschließen.

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Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung beraten.