PWG-Freie Wähler-Buchdorf/Baierfeld

Bericht über die Jahreshauptversammlung

 

Zur Jahreshauptversammlung der Gruppierung PWG-FREIE WÄHLER-Buchdorf/Baierfeld im Gasthaus Eisenwinter konnte der neue Vorsitzende Matthias Lechner zahlreiche Mitglieder und auch einige interessierte Bürger begrüßen.

 

Bei dieser Versammlung stand eine Satzungsänderung an, über dessen Inhalt die  Mitglieder vorab schriftlich informiert wurden. Den neuen Satzungsentwurf hatten alle Mitglieder bereits im Dezember persönlich mit der Einladung erhalten. Nachdem die neue Satzung bei der Versammlung nochmal vom Vorsitzenden vorgelesen und die Änderungen erläutert wurden, stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig dafür.

 

Die Gemeinderäte Thomas Liebhäuser und Paula Haunstetter berichteten dann über Themen im Gemeinderat bzw. die finanzielle Situation laut Haushaltsplan, die sich aber verändert hat, nachdem mit der Umsetzung einiger Bauvorhaben wie z. B. Bürgerhaus oder Deponie im letzten Jahr nicht begonnen wurde.

 

Kassier Thomas Liebhäuser erläuterte im Anschluss noch den aktuellen Kassenstand von PWG-FREIE WÄHLER-Buchdorf/Baierfeld, indem er die Einnahmen und Ausgaben detailliert auflistete.

 

Auf Grund der bevorstehenden Bundestagswahl hatte die Gruppierung auch den Bundestags-Direktkandidat der FREIEN WÄHLER – Florian Riehl – eingeladen. Florian Riehl nahm die Gelegenheit gerne an, um sich den Buchdorfer Wählern vorstellen zu können. Der gelernte Elektriker, Techniker und Betriebswirt arbeitet als Abteilungsleiter bei der Firma IFA. Der 38-jährige ist in seiner Heimatstadt Rain nicht nur Präsident des Faschingsclubs, sondern seit 2014 auch Stadtrat. Dem Kreistag gehört er ebenfalls seit 2014 als Kreisrat an, wobei er seit 2020 zusätzlich das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne hat. Deshalb weiß er, welche lokalen Auswirkungen Bundestagsentscheidungen haben. Er nannte einige Beispiele von überbordender Bürokratie, die den Firmen sehr viel unnötige Arbeit machen. Darum will er sich zusammen mit den FREIEN WÄHLERN für Entbürokratisierung einsetzen. Die Energiewende liegt ihm ebenfalls sehr am Herzen. Er ist davon überzeugt, dass nur Teamarbeit zu einem guten Miteinander führt, weshalb die FREIEN WÄHLER in Berlin mitreden sollten. Er nannte es ein realistisches Ziel, dass die FREIEN WÄHLER über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen, auch wenn sie deutschlandweit die 5-%-Hürde nicht schaffen sollten.

 

Anschließend sprach MdL Anton Rittl, der ebenfalls zur Versammlung eingeladen war, über die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Landtag, wo die FREIEN WÄHLER zusammen mit der CSU die Staatsregierung bilden. Nachdem dort die Zusammenarbeit gut klappt, sieht er diese Möglichkeit auch im Bund als Ziel.

 

Nachdem FREIE WÄHLER-Kreisrat Bernd Horst sein Kreistagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird, bekam auch sein Nachfolger Manfred Schick die Möglichkeit, sich vorzustellen. Manfred Schick wird als neuer Kreisrat bei einer Kreistagssitzung im März vereidigt.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Ehrung und Verabschiedung von Günther Otto, der sich für die PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld über 15 Jahre als 1. Vorsitzender aktiv einbrachte und sich bei der Wahl im Sommer vergangenen Jahres nicht mehr zur Wahl stellte. Für die Gruppierung hatte er außerdem von Mai 2008 bis Februar 2016 ein Gemeinderatsmandat inne. Als Anerkennung wurde ihm vom neuen Vorsitzenden Matthias Lechner ein Brotzeitkorb überreicht.

 

Für seinen fachmännischen Einsatz bei der Pflege und Aktualisierung der Homepage von PWG-FREIE WÄHLER-Buchdorf/Baierfeld erhielt Matthias Brosch zum Dank und als Anerkennung einen Gutschein. Er sicherte seine Mitarbeit weiterhin gerne zu.

 

Abschließend wurden in öffentlicher Abstimmung Erwin Herre und Stefan Lux als Kassenprüfer gewählt.

 

Paula Haunstetter

Schriftführerin

PWG-FREIE WÄHLER-Buchdorf/Baierfeld

  • Jahreshauptversammlung

 

 

 

 

 

  • Florian Riehl, Bundestags-Direktkandidat der FREIEN WÄHLER

 

 

 

 

 

 

  • Anton Rittl, MdL

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Matthias Lechner (1. Vorsitzender)

 

 

 

 

 

 

 

  • v. l. n. r. Matthias Lechner (1. Vorsitzender),Günther Otto, Florian Riehl (Direktkandidat), Anton Rittl (MdL),Thomas Rößner (2. Vorsitzender)

Gemeinderatssitzung vom 03.02.2025

GRin Sandra Fischer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

 

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaik-Freiflächenanlage „Solarpark am Ederhof“, Daiting sowie 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Beteiligung am Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Daiting hat am 15.04.2024 mehrheitlich (8:1) die Stellungnahmen bezüglich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Photovoltaik-Freiflächenanlage „Solarpark am Ederhof“ zur Kenntnis genommen und diese gewürdigt.

Die Gemeinde Buchdorf wurde als Nachbargemeinde auch am Verfahren beteiligt und hatte mehrheitlich keine Einwände. Ergänzend zur Zustimmung wurde die Anregung ausgesprochen, die Größenordnung der Stromleitung, die zum Ableiten des erzeugten Stromes Richtung Zirgesheim erforderlich wird, so zu kalkulieren, dass für eventuelle künftige Buchdorfer Projekte noch Kapazitäten frei sind.

In der Würdigung und dem mehrheitlichen Beschluss der Gemeinde Daiting (8:1) ist vermerkt, dass die Gemeinde die Stellungnahme zur Kenntnis nimmt, aber die Dimensionierung der stromabführenden Leitung auf die Leistung der Anlage abgestimmt wird. Eine Überdimensionierung würde Kosten verursachen, die nur bei Übernahme durch die Gemeinde Buchdorf möglich wäre.

Mit Schreiben vom 22.01.2025 wurden die Behörden, Nachbargemeinden und Träger öffentlicher Belange - vom mit der Durchführung des Verfahrens beauftragtem Ingenieurbüro Ryll – weiter am Verfahren beteiligt.

Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung empfohlen, dass gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark am Ederhof“ sowie die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren keine Einwände bestehen.

Abstimmungsergebnis 9:1

(GR Reiner und GRin Gerstmayer waren wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen)

       

  1. Bekanntgaben

Auftragsvergaben:  

- Dach-PV Kinderhaus und Feuerwehr am  01.07.2024 an Fa. Stuhler, Biberbach

- Aufzug Bürgerhaus am 30.09.2024 an Fa. Kone (62.469,05 €)

- Anschluss Wasserleitung am 30.09.2024 an Fa. Münsinger (17.284,75 €)

Genehmigung für die neue DK-0-Deponie

ist am 24.01.2025 eingegangen

Kreisvereinigung Donau-Ries | Frankenstraße 62 | 86641 Rain

Rain, 19.11.2024

Pressemitteilung

Bundestagswahl 2025:

Freie Wähler nominieren erfahrenen Kommunalpolitiker Florian Riehl

Bei der Bundeswahlkreismitgliederversammlung entscheiden sich die FREIEN WÄHLER für den 38-jährigen Kommunalpolitiker aus Rain als Bundestagskandidaten für die Wahl des 21. Deutschen Bundestages.

Die FREIEN WÄHLER schicken mit Florian Riehl einen erfahrenen Kommunalpolitiker in das Rennen für die bevorstehende Bundestagswahl 2025. Riehl ist von Beruf Abteilungsleiter (Bereich Service-Abteilung) in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen im Landkreis Donau-Ries.

 

Aus den Reihen der FREIEN WÄHLER welche im Wahlkreis Donau-Ries aus den Kreisvereinigungen Donau-Ries, Dillingen und Aichach-Friedberg besteht, habe man sich ganz bewusst für einen engagierten und in der Kommunalpolitik verwurzelten Kandidaten entschieden. Viele der in den vergangenen Jahren getroffenen Bundesentscheidungen haben direkte Auswirkungen auf das örtliche Zusammenleben in den Kommunen. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass zahlreiche Beschlüsse des Bundes die Rathäuser, Verwaltungen und ausführenden Organe vor Ort mit zusätzlichen Aufgaben und Umsetzungen belastet haben.

Riehl übernimmt neben seiner beruflichen Verantwortung auch seit 2014 im Rainer Stadtrat sowie als Kreisrat politische Verantwortung. Im Kreistag fungiert er seit 2020 als Fraktionsvorsitzender. Für die bevorstehende Bundestagswahl sieht Riehl vor allem seine kommunalpolitischen Erfahrungen aus Stadt und Landkreis klar im Fokus. Riehl bringt es in seiner Vorstellungsrede treffend auf den Punkt: „Die Menschen sind bewegt von den schnelllebigen Entscheidungen und teilweise auch verunsichert was die Zukunft unseres Landes angeht.“ Daher braucht es seiner Meinung nach unbedingt mehr Pragmatismus, gesunden Menschenverstand und mehr Einbindung der Menschen vor Ort.

Der anwesende Landtagsabgeordnete Anton Rittel und Vertreter des FREIE WÄHLER Bezirksverbandes Schwaben bekräftigte die Kandidatur von Florian Riehl und brachte deutlich zum Ausdruck: „Es braucht im Bund nun endlich auch FREIE WÄHLER. Und zwar genau Menschen wie Florian Riehl, die von der Pike auf am Ratstisch pragmatische Entscheidungen für das Wohl unserer Gesellschaft treffen“.

Als Ziel wurden drei Direktmandate ausgegeben, um über die sogenannte Grundmandatsklausel auch mit weniger als 5% in den Bundestag einzuziehen. "Keine Stimme ist somit verschenkt", erklärte Anton Rittel.

Bild: Matthias Lechner

Von links: Ulrich Reiner (Kreisvorsitzender Dillingen), Florian Riehl (Bundestagsdirektkandidat Stimmkreis Donau-Ries), Anton Rittel (Landtagsabgeordneter)

                                    Nominierung

                                  des Kandidaten

                         der Freien Wähler Donau-Ries

                                für die vorgezogene

                                  Bundestagswahl

                                    am 23.02.2025

Am 18.11.2024 fand die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Donau-Ries in Buchdorf statt. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Wahl einer neuen Vorstandschaft, sondern vorrangig auch die Nominierung eines Kandidaten für die bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025.

Bei der sehr gut besuchten Versammlung, bei der FREIE WÄHLER-Mitglieder aus dem gesamten Donau-Ries anwesend waren, wurde als

                              Bundestagskandidat

                                   Florian Riehl

                                      aus Rain

vorgeschlagen und bei der geheimen Abstimmung

                             

                              einstimmig nominiert.

Wir gratulieren unserem FREIE WÄHLER-Bundestagskandidaten

Florian Riehl zu seiner Nominierung und sichern ihm die Unterstützung unserer Ortsgruppe zu.

Wir bitten alle unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer um ihre beiden Stimmen bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 oder bei der Briefwahl für

                                         Florian Riehl

                                             und die

                                     FREIEN WÄHLER

 

                                   Jede Stimme zählt.

   (Mehr dazu in unserem gleichnamigen Bericht)

Buchdorf, den 19.11.2024

Jede Stimme zählt

Auch die FREIEN WÄHLER treten zur Bundestagswahl am 23.02.2024 an. Nachdem wir immer wieder darauf angesprochen werden, dass eine Stimme für die FREIEN WÄHLER eine verlorene Stimme wäre, wenn sie die 5-%-Hürde nicht schaffen, möchten wir auf das Bundeswahlgesetz verweisen.

Demnach werden bei der Sitzverteilung Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen nur dann nicht berücksichtigt, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.

Das bedeutet, dass eine Partei auch in den Bundestag einziehen kann, wenn sie die 5-%-Hürde nicht schafft. Voraussetzung ist nur, dass sie mindestens 3 der insgesamt 299 zu vergebenden Direktmandate gewinnt. Dann zählt auch das Zweitstimmen-Ergebnis.

Lesen Sie dazu einen interessanten Text auf der Seite des Deutschen Bundestags mit der Überschrift:

Karlsruhe sagt Ja zur Zweitstimmendeckung – aber mit Grundmandatsklausel

Den Text können Sie nachlesen unter

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw31-bundesverfassungsgericht-wahlrecht-1013532

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER,

wir dürfen Sie heute über dieses Thema informieren: 

Mehr Geld für Bayerns Gemeinden, Städte und Kreise! KFA 2025 steht. Aiwanger: "Wir sind verlässlicher Partner der Kommunen in schwierigen Zeiten.“

Der kommunale Finanzausgleich 2025 steht. Mit einer Höhe von knapp 12 Milliarden Euro erhalten Bayerns Kommunen über 600 Millionen Euro mehr Finanzmittel, um die immensen Aufgaben der Zeit zu bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt und betonen die Solidarität und Partnerschaft.

Nach dem positiven Abschluss beim kommunalen Finanzausgleich 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 608 Millionen Euro für Bayerns Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke zum Vorjahr darstellt, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und Bayerischer Wirtschaftsminister: „Starke Kommunen, starker Staat. Die Verteilungskämpfe zwischen den Ebenen des Staates werden härter, weil uns auf allen Ebenen die Kosten davonlaufen und die Einnahmen nicht mehr ausreichen. Wir müssen deshalb im Einvernehmen von Staat und Kommunen Standards senken und Kosten reduzieren, um mit dem zur Verfügung stehenden Geld auszukommen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 13 Prozent plus 60 Millionen Euro bringen für die Kommunen 2025 insgesamt über 600 Millionen Euro mehr auf knapp 12 Milliarden Euro. Damit zeigt der Freistaat Bayern einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen auch in schwierigen Zeiten ist.“


Die Schlüsselzuweisungen betragen 2025 über 4,85 Milliarden Euro. Es ist die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Das Geld steht den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung und ist wichtig für die kommunale Selbstverwaltung.

Nach der Verhandlung steht fest: Es ist ein fairerer Kompromiss. In Zeiten besonderer Herausforderungen für die kommunalen Haushalte - gerade auch wegen der schwierigen Asylsituation - wurde ein gutes Ergebnis gefunden. Freistaat und Kommunen stehen dennoch vor extremen zukünftigen Herausforderungen. Das wird, so betont Aiwanger, auch den Abbau bestimmter Standards mit sich bringen, um finanzielle die Handlungsfähigkeit als Freistaat zu erhalten.

Mit besten Grüßen

Christoph R. J. Hollender
Mtgl. Landesgeschäftsführung / Leiter Presse und Kommunikation

www.pwg-fw-buchdorf.de/neuigkeiten

 

Die "älteren" Protokolle aus dem Gemeinderat zum nachlesen unter

www.pwg-fw-buchdorf.de/protokolle/