Gemeinderatssitzung vom 26.10.2026

Gemeinderatssitzung vom 26.10.2026

GRin Freimuth nahm entschuldigt nicht an der Sitzung teil.

 

1. Bauantrag auf Nutzungsänderung am Schweinemaststall: Teilbereich wird Maschinenhalle und Erntegut-Lager auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1048, Gem. Buchdorf, Wolfsbrunnen

   

Der Antragsteller beabsichtigt, einen Teilbereich des bestehenden Schweinemaststalls künftig als Maschinenhalle und Erntegut-Lager zu nutzen. Nach dem Plan, der dem Gemeinderat im Nachgang zur Sitzungseinladung zugestellt wurde, sollen dazu einige Änderungen am Gebäude vorgenommen werden. Es ist vorgesehen, auf der Nordseite zwei kleine Tore und ein großes Tor zu installieren, sowie auf der Südseite ein weiteres kleines und ein großes Tor. Nach dem Bauantrag sind die Betriebszeiten an Werktagen von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr, wobei keine Luftverunreinigungen (z. B. durch Staub) entstehen. Die bestehenden Abluftkamine in der Firstmitte bleiben bestehen, wobei hierfür derzeit keine Nutzung vorgesehen ist. Die Anzahl der Fahrbewegungen zur Tagzeit sind im Bauantrag mit 4 LKW`s bis 7,5 t und 4 LKW`s ab 7,5 t angegeben. Es sollen dort 250 t Getreide und 50 t Mais gelagert werden. Laut Beschlussvorlage dient dieser Umbau dem fortbestehenden landwirtschaftlichen Betrieb, wofür die Erschließung gesichert ist. Das Bauvorhaben liegt zwar im Außenbereich, aber da es nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt bzw. dem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist das Vorhaben zulässig.

Ein Gemeinderat erklärte, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Nachbarn nach seinen Informationen nicht über die beantragte Änderung  informiert worden sind.

GRin Haunstetter fragte deshalb nach, ob die angrenzenden Nachbarn informiert worden sind bzw. den Bauantrag unterschrieben haben, da dies aus den dem Gemeinderat vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich ist. Der Bgm. antwortete, dass dies seiner Information nach nicht erfolgt ist, wobei eine Nachbarunterschrift nicht zwingend einzuholen ist. Allerdings sieht die Bayrische Bauordnung vor, dass die Nachbarn informiert werden müssen, egal auf welche Weise. Deshalb äußerte GRin Haunstetter, dass auch sie keinem Bauantrag zustimmen werde, wenn die Nachbarn nicht im Vorfeld über das Vorhaben informiert worden sind. Nach ihrem Wissen, werden die angrenzenden Nachbarn über eine Baugenehmigung vom LRA schriftlich informiert und mit dem jeweiligen Schreiben darauf hingewiesen, dass sie 4 Wochen Zeit hätten, Rechtsmittel einzulegen, wenn sie Einwendungen gegen die Genehmigung hätten. Damit werden die Nachbarn faktisch gezwungen, Klage einzureichen, damit ihre Bedenken überprüft werden. Das ist für sie der falsche Weg, weil die Nachbarn dadurch als streitsüchtig hingestellt werden. Die GRin erklärte außerdem, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass beim Be- und Entladen von Getreide keine Staubimmissionen entstehen.

Auch GR Herre bemängelte, dass die Nachbarn nicht vom Antragsteller über das Bauvorhaben informiert worden sind. Er äußerte weiter, dass er es aber für richtig und wichtig hält, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und damit zu stärken.

Nachdem weitere Gemeinderatsmitglieder die fehlende Nachbarschafts-Information als negativ bezeichneten, äußerte ein Gemeinderat, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates sei, derartige Sachen zu prüfen. Der Gemeinderat müsse nur über das gemeindliche Einvernehmen abstimmen.

Abstimmungsergebnis 12:2

 

1. Bauantrag auf Errichtung einer 2. Wohneinheit, Erweiterung des Wohnraums im OG mit Dachsanierung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 226, Gem. Buchdorf, Buttergasse 18

   

Die Antragsteller beabsichtigen, im bestehenden Wohnhaus eine zweite Wohneinheit zu errichten bzw. den Wohnraum im Obergeschoss zu erweitern, wobei gleichzeitig eine Dachsanierung erfolgt. Das Gebäude befindet sich im Innenbereich und eine Abstandsflächenübernahme ist nicht erforderlich. Die Stellplatzsituation ist ausreichend und die Außenmaße, die Dachform sowie die Gebäudehöhe bleiben unverändert. Laut beigefügtem Plan soll das Obergeschoss über eine Außentreppe erreichbar sein.

Nachdem aus dem Gemeinderat dazu keine Fragen anstanden, wurde über das gemeindliche Einvernehmen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis 14:0

 

1. Anbringung eines Verkehrsspiegels am Grundstück Fl.-Nr. 215/2, Gem. Buchdorf, Hauptstr. 52

   

Von den Anliegern der Hauptstr. 52, 54, 56, 58 und 60 wurde schriftlich beantragt, an der Einmündung im Bereich der Sparkasse einen Verkehrsspiegel zu installieren. Sie begründeten ihren Antrag wegen der Sichtbehinderung aufgrund einer leichten Linkskurve und des bevorrechtigten Gehweges, der befahren werden muss, um die Hauptstraße einzusehen. Dies führt zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern. Sie erwähnten dabei auch, dass vor dem Straßenneubau bereits ein Spiegel existierte, der die Sicherheit gewährleistet hat.

   

Aufgrund des Antrages wurde vom Bgm. im Vorfeld eine Verkehrsschau beantragt, die unter Beteiligung der Polizei, des Landratsamtes und von VG-Mitarbeitern durchgeführt wurde. In seinem Schreiben rät das LRA von der Anbringung eines Spiegels ab. Unter anderem wurde dies mit der fehlenden Unfallstatistik begründet.

   

GR Herre äußerte dazu, dass er es für sehr fragwürdig ansieht, diesen Antrag mit einer fehlenden Unfallstatistik zu begründen. Es könne schließlich nicht sein, dass erst Unfälle passieren müssen, um dann hinterher Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um weitere Unfälle zu verhindern.

 

Auch GRin Haunstetter erklärte, dass sie den Antrag der dortigen Anwohner unterstützt, auch wenn das LRA davon abrät. Für sie ist es wichtig, dass sich die Anwohner und Besucher beim Befahren dieses Straßenabschnitts sicher fühlen.

   

Weitere Gemeinderatsmitglieder sprachen sich ebenfalls für die Anbringung eines Spiegels aus, wobei sie ebenfalls die Begründung vom LRA bemängelten.

   

Der Beschlussvorschlag sah 2 Alternativen vor:

 

  - 1. Ablehnung des Antrags

  - 2. Zustimmung zum Antrag

   

Nachdem alle Wortmeldungen aus den Reihen des Gemeinderates eine mehrheitliche Zustimmung erkennen ließen, wurde nur über die Zustimmung zum Antrag der Anlieger abgestimmt.

   

Abstimmungsergebnis 13:0

GRin Würth war wegen persönlicher Beteiligung (als eine der unterzeichnenden Antragsteller) von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

1. Aufstellung eines Eierverkaufsautomaten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 274/1, Gem. Buchdorf, neben Gartenstr. 5

   

Auf dem gemeindlichen Grünstreifen vor dem Grundstück Gartenstraße 5 möchte der Antragsteller einen Eierverkaufsautomaten aufstellen.

   

Sämtliche Wortmeldungen aus dem Gremium ließen Zustimmung erkennen, wenn von der Verwaltung eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Antragsteller ausgearbeitet wird, der folgende Punkte enthält:

   

- die genau Positionierung des Automaten auf der Fläche

- die Festlegung eines angemessenen Nutzungsentgeltes an die Gemeinde

- die verbindliche Verpflichtung zum Rückbau und zur Wiederherstellung des

  ursprünglichen Zustands bei Beendigung der Nutzung

- die Einhaltung geltender hygienischer und rechtlicher Vorschriften durch den

  Betreiber.

   

Auch hier sah der Beschlussvorschlag 2 Alternativen vor - entweder Ablehnung oder Zustimmung zum Antrag.

   

Es wurde über die Zustimmung zum Antrag abgestimmt.

   

Abstimmungsergebnis 14:0

      

1. Bekanntgaben

   

Termine für Bürgerversammlungen

 

- in Buchdorf am Montag, den 23.11.2026 um 19.30 Uhr

- in Baierfeld am Donnerstag, den 19.11.2026 um 19.30 Uhr

   

Bei der Gelegenheit wird das Ing.-Büro Eckmeier & Geyer den aktuellen Stand des Sturzflut-Risikomanagements vorstellen.

Asphaltierung im Gewerbegebiet

   

Die Asphaltierung der neuen Straße im Gewerbegebiet ist in der KW 47 vorgesehen. 

   

Feuerwehrauto LF 10

   

Die Submission für das neue LF 10 der Feuerwehr war bereits. Die Ergebnisse liegen evtl. in der nächsten Woche vor.

 

   

1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

   

 Sanierung Römerweg

 

Vergabe der Planung der Ingenieurbauwerke Wasserleitung und Verkehrsanlagen

an Ing.-Büro Eckmeyer & Geyer, Nördlingen

zum Preis von        36.357,-- € brutto   

     

1. Nachträglich eingegangene Tagesordnungspunkte

   

Laut Bgm. liegen keine nachträglich eingegangenen Tagesordnungspunkte vor.

 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden noch nichtöffentliche Punkte beraten und abgestimmt.