Ablehnung des HHP 2026

                   Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026

                        und dem Finanzplan 2027 – 2029

                         mit Begründung der Ablehnung

              durch die Gemeinderäte von PWG/Freie Wähler

 

Als erstes möchten wir unserem Kämmerer, Herrn Steidle und seinem gesamten Team für die Erstellung des Haushaltsplanes unseren herzlichen Dank aussprechen. Dieses Zahlenwerk wurde - wie gewohnt – wieder sehr verständlich erklärt und übersichtlich dargestellt. Unsere Kritik am Haushaltsplan richtet sich deshalb auch nicht an den Kämmerer, da er in seinen Finanzplan berufsbedingt lediglich die Entscheidungen der Gemeinderatsmehrheit eingearbeitet hat.

 

Wir haben den Haushalts- und Finanzplan bereits in der Vergangenheit stets abgelehnt, weil in diesen Plänen immer sehr hohe Investitionen für die sog. „Neue Mitte Buchdorf“ enthalten waren, deren Umsetzung wir in diesem Ausmaß nicht mittragen können. Diese Planungen übersteigen zum jetzigen Zeitpunkt auch ganz offensichtlich die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde, was allerdings schon lange vorhersehbar war. Deshalb ist dieses Vorhaben nach den belegbaren Zahlen aus den Haushaltsplänen nur durch hohe Kreditaufnahmen mit hohen Folgekosten in Form von Zinsen möglich. In den vergangenen Jahren wurde bei den Bürgerversammlungen immer betont, dass die geplanten Kredite doch nicht in Anspruch genommen werden mussten. Wahrheitsgemäß muss man aber sagen, dass dies nur der Fall war, weil sich geplante Bauvorhaben immer wieder verschoben haben – die dafür notwendigen Kreditaufnahmen also nur aufgeschoben wurden. Nebenbei bemerkt - für die Verzögerungen sind nicht die Gemeinderäte von PWG/Freie Wähler verantwortlich, auch wenn das im Dorf gerüchteweise behauptet wird.

 

Und nun zu den Gründen, weshalb wir auch in diesem Jahr dem Haushalts- und Finanzplan nicht zustimmen werden.

 

Ein Teil der bereits in den vergangenen Jahren durch das Landratsamt genehmigten Darlehen werden ab diesem Jahr in Anspruch genommen, weshalb der diesjährige Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von

2,85 Mio. Euro vorsieht. Im Finanzplan sind für das Jahr 2027 weitere

3 Millionen und im Jahr 2028 nochmals 750.000,-- Euro an Krediten geplant.

Das führt laut den Berechnungen unseres Kämmerers zu einem voraussichtlichen Schuldenstand von knapp 8,5 Mio. Euro zum Jahresende 2029.

 

An Zinsen fallen dafür in diesem Jahr voraussichtlich 55.000,-- Euro an und in den Folgejahren von 2027 bis 2029 jeweils 100.000,-- Euro jährlich. Hier endet der derzeitige Finanzplan. Aber natürlich sind deshalb die Kredite noch lange nicht zurückbezahlt und die Gemeindekasse wird weiterhin mit hohen Zinszahlungen belastet – diese sind über das Jahr 2029 hinaus lediglich noch nicht berechnet.

 

Hinzu kommt der laufende Unterhalt der bis dahin hoffentlich fertiggestellten Gebäude, der allerdings noch nicht bezifferbar ist, da dieser ebenfalls noch nicht berechnet wurde. Ob diese Unterhaltskosten dann durch eine ausreichende Nutzung der Gebäude relativiert werden, bleibt abzuwarten.

 

Nicht vergessen darf man, dass nach Fertigstellung des Bürgerhauses die Freifläche davor noch gestaltet werden muss. Dafür sind im Haushaltsplan nur Planungskosten in Höhe von 25.000,-- € vorgesehen. Die Durchführung der Maßnahme wird mit ca. 672.000,-- € beziffert, die im Finanzplan bis 2029 vorgesehen sind, da die Erweiterung des Dorfplatzes erst nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen kann.

 

Es ist ja hinreichend bekannt, dass unsere Gruppierung Anfang des Jahres den Antrag gestellt hat, im diesjährigen Haushaltsplan 170.000,-- € für ein Multifunktionsspielfeld zu berücksichtigen, um für Kinder und Jugendliche eine dringend notwendige Freizeitanlage zu schaffen, für die eine Förderung in Höhe von ca. 70.000,-- € möglich wäre. Wir sind enttäuscht, dass dieses Projekt auf die lange Bank geschoben wird – im Haushaltsplan wurden nämlich erst für nächstes Jahr 160.000,-- € vorgesehen.

 

Unserer Ansicht nach kann es nicht sein, dass für überdimensionierte  Prestige-Bauten im Dorfzentrum Kredite in Millionenhöhe aufgenommen werden und im Gegenzug notwendige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche hinausgeschoben werden. Hier wird unserer Meinung nach am verkehrten Ende gespart bzw. das Geld falsch ausgegeben. Allein von den Zinsausgaben der nächsten Jahre könnten derartige Projekte umgesetzt werden.

 

Deshalb kurz und knapp – wir lehnen den Haushalts- und Finanzplan ab.

 

Buchdorf, den 20.04.2028

 

PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld

Gemeinderäte

Thomas Liebhäuser

Paula Haunstetter

Sandra Fischer

Gemeinderatssitzung vom 20.04.2026

Gemeinderatssitzung vom 20.04.2026

 

Zur näheren Erläuterung der Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 war der Kämmerer der VG Monheim, Herr Johann Steidle anwesend.

 

 

1. Stellenplan 2026

   

Vom Kämmerer, Herrn Steidle wurde der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 vorgestellt, der dem Gemeinderat bereits mit der Sitzungseinladung vom 23.03.2026 zugegangen und in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt worden war.

   

Dieser beinhaltet:

 

- 1 Wahlbeamten (Erster Bürgermeister) in der Besoldungsgruppe A14

   (dies ist auf Grund der Einwohnerzahl gesetzlich festgelegt)

     

- 4 Mitarbeiter im Bauhof

   

- 3,3 Mitarbeiter für Gemeindehaus, Schule und Kindergarten (Reinigungspersonal)

     

Abstimmungsergebnis: 13:0

 

 

1. Beratung und Erlass der Haushaltssatzung 2026

   

Die Haushaltssatzung wurde dem Gemeinderat ebenfalls im Vorfeld der Sitzung vom 23.03.2026 zugestellt und vom Kämmerer, Herrn Steidle erläutert. Er ging nochmals auf die voraussichtlich wichtigsten Einnahmen und geplanten Ausgaben ein.

 

Danach folgten die Stellungnahmen von

   

- Bürgermeister Grob

- BMBB (GRin Würth) 

- CSU Buchdorf (GR Reiner)

- PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld (GRin Haunstetter)

- Frauenliste (GRin Kneißl-Eder)

   

Die Gemeinderätin der Jungen Bürger und der Gemeinderat der Baierfelder Liste äußerten sich nicht zum Haushalts- und Investitionsplan.

   

Aus den Haushaltsreden ging bereits hervor, dass der Bürgermeister, sowie die Gemeinderäte von BMBB, CSU und Frauenliste dem Haushalt zustimmen werden. Die Gemeinderäte von PWG/FW begründeten in ihrer Ausführung ihre Ablehnung des Haushaltsplanes 2026 und des Investitionsplanes 2027 – 2029.

   

Abstimmungsergebnis: 10:3

   

 

 

Die Haushaltsrede von PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld können Sie bei Interesse gerne unter „Neuigkeiten“ nachlesen.

 

   

 

1. Finanz- und Investitionsplan 2027 – 2029

   

Herr Steidle erläuterte bei diesem Punkt die geplanten Ausgaben und die voraussichtlich daraus resultierende Verschuldung der Gemeinde Buchdorf.

   

Laut den derzeitigen Berechnungen der Kämmerei werden sich die Schulden der Gemeinde Buchdorf zum Ablauf des Investitionsplanes zum Jahresende 2029 auf knapp 8,5 Mio. € belaufen. Für diese Verschuldung fallen nach momentanem Stand ab dem Jahr 2027 jährlich ca. 100.000,-- € an Zinszahlungen an.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Buchdorf zum 31.12.2029 beträgt voraussichtlich 4.184,09 €.

 

           Zum Vergleich:

Am 31.12.2024 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung landkreisweit 850,47 €.

   

Abstimmungsergebnis:  10:3

 

 

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Biogasanlage Alte Bundesstraße“, 1. Änderung

 

- Aufstellungsbeschluss zumvorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Alte Bundesstraße“, 1. Änderung

   

Als Betroffene war GRin Franziska Gerstmeier von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

   

Allerdings gab ihr Bgm. Grob die Möglichkeit, als eine der beiden Geschäftsführer das geplante Vorhaben der „Naturenergie Buchdorf“, das bereits schriftlich beantragt worden war, vorzustellen und zu erläutern.

   

Sie erklärte, dass die Betriebs-Genehmigung der Biogasanlage nach nunmehr 20 Jahren abgelaufen sei, aber eine Genehmigung für weitere 10 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen erteilt worden ist. Unter anderem darf die Biogasanlage in den Haupt-Zeiten von Photovoltaik- und Windenergie-Einspeisung keinen Strom einspeisen. Deshalb muss die Biogasanlage ertüchtigt werden. Vorgesehen ist dafür

   

- die Anlage von Folienhauben auf den bestehenden Fermentern zur Schaffung eines größeren Gasspeichervolumens

   

- das Aufstellen eines Wärmepufferspeichers zur Sicherung des Wärmekonzeptes

   

- die Ermöglichung der Aufstellung von Batteriespeichern

   

- eine Erweiterungsmöglichkeit für das Blockheizkraftwerk schaffen.

   

Hierzu ist die „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Biogasanlage Alte Bundesstraße, 1. Änderung“ notwendig. Diese Änderung betrifft ausschließlich das bisherige Gelände der Biogasanlage.

   

Bei der anschließenden kurzen Diskussion befürwortete der Gemeinderat die Notwendigkeit, um den Weiterbetrieb der Biogasanlage nicht zu gefährden. Sämtliche Kosten für die Aufstellung und Umsetzung der Bebauungsplanänderung hat der Vorhabensträger zu bezahlen.

   

Abstimmungsergebnis: 12:0

(GRin Gerstmeier war aufgrund der persönlichen Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)

 

 

1. Bauvoranfrage bzgl. einer Grenzbebauung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 667, Gem. Buchdorf, Albert-Proeller-Str. 1

     

Der Grundstückseigentümer möchte seine bereits bestehende Halle vergrößern. Der Bau soll identisch zur bisherigen Lagerhalle ausgeführt werden. Der geplante Anbau wird mit einer Fläche von ca. 40 % die Baugrenze überschreiten. In seiner Bauvoranfrage möchte er die Zustimmung der Gemeinde erhalten, nachdem er bereits mit dem Landratsamt Rücksprache gehalten hat.

   

Bgm. Grob regt an, nur eine Genehmigung für eine Überschreitung von 20 % zu erteilen.

   

Daraufhin fragte der Grundstückseigentümer, der als Zuhörer an der Gemeinderatssitzung teilnahm, an, ob er sein Projekt näher erläutern dürfe. Dies lehnte der Bürgermeister ab.

 

GRin Haunstetter erklärte daraufhin, dass sie es als Ungleichbehandlung von Bürgern ansieht, wenn der Antragsteller sein Vorhaben nicht erläutern dürfe. Schließlich durfte im vorhergehenden Tagesordnungspunkt Frau Gerstmeier als eine der Geschäftsführer der Biogasanlage das geplante Vorhaben auch erläutern, obwohl sie sogar von Gesetzes wegen als Gemeinderätin von diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen war.

 

Nachdem sich ein CSU-Gemeinderat dazu äußerte, dass Zuhörer eben kein Rederecht haben, merkte GRin Haunstetter an, dass sie auch einen „Antrag zur Geschäftsordnung“ stellen könne, damit der betroffene Eigentümer als sachkundige Person ein Rederecht erhält.

   

Deshalb kam vom vorgenannten CSU-Gemeinderat der Vorschlag, einfach über den gestellten Antrag zur Baugrenzenüberschreitung von 40 % abzustimmen.

   

Abstimmungsergebnis: 13:0

 

   

1. Errichtung einer 2. Grundstückszufahrt zum Grundstück Fl.-Nr. 215/3, Gem. Buchdorf, Buttergasse

   

Der Antragsteller möchte aus den beiden Wohnungen auf seinem Grundstück zwei separate Wohneinheiten schaffen. Da das Grundstück bisher nur über eine Hofeinfahrt verfügt, beantragt er die Errichtung einer 2. Grundstückseinfahrt.

   

Aus Sicht des Gemeindebauamtes bestehen hierzu keine Einwände, weshalb der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Zustimmung vorschlägt, unter der Auflage dass alle mit der Errichtung der 2. Grundstückszufahrt verbundenen Kosten vom Grundstückseigentümer zu tragen sind. Die Grundstückszufahrt sollte mit Rasengittersteinen befestigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 13:0

 

   

 

1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

   

Im Freistellungsverfahren wurden folgende Bauvorhaben von der VG Monheim an das Landratsamt Donau-Ries weitergeleitet:

     

- Neubau einer landwirtschaftlichen Halle, Fl.-Nr. 199, Am Sand 12

   

- Neubau einer Garage, Fl.-Nr. 575/9, Pfarrer-Bosch-Str. 16 

   

     

 

1. Bekanntgaben

   

Nachdem dies die letzte Gemeinderatssitzung in der Amtsperiode 2020 – 2026 war, hat der scheidende Bürgermeister Grob noch seine Abschiedsrede vorgelesen.

 

 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagesordnung wurden vom Gemeinderat noch nichtöffentliche Punkte beraten und abgestimmt.

Bericht Osterferienprogramm 2026

                                                                                                                11.04.2026

 

PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld

 

Bericht vom Osterferienprogramm 2026

 

In der ersten Osterferienwoche veranstaltete das Team von PWG/Freie Wähler unter dem Motto „Rund um`s Pony“ wieder ein Ferienprogramm. Um das Pony nicht zu überfordern, musste die Teilnehmerzahl eingeschränkt werden. Aber um möglichst vielen Kindern die Teilnahme zu ermöglichen, wurde das Programm vormittags als auch nachmittags durchgeführt, so dass insgesamt 36 Kinder mit dabei sein konnten. Verschieden aufgebaute Stationen sorgten für Abwechslung und viel Spaß. Das Pony „Polly“ ließ sich von den Kindern nicht nur streicheln, sondern stand geduldig still, so dass die Kinder es auch striegeln und mit bunter Kreide anmalen konnten. So gestylt durften die mutigen Kinder das Pony dann jeweils einzeln an der Leine über den vorbereiteten Parcour führen. Die Ponybesitzerin erklärte den Kindern zuvor den gefahrlosen Umgang mit Pony`s und allerlei Wissenswertes zur Fütterung und Haltung. In einem „Fühlkasten“ konnten die Kinder dann ertasten, was ein Pony gerne frisst. Mit dem bereitstehenden Holzpferd konnten sich die Kinder dann einige Runden ziehen lassen und ihre Treffsicherheit beim Hufeisen-Werfen unter Beweis stellen. Ein weiteres Highlight war das Basteln von Steckenpferden, mit denen am Schluss ein Steckenpferd-Rennen statt fand. Bevor die Kinder zum Abschluss auf Osternest-Suche gingen, sangen sie noch lautstark das Lied vom kleinen Osterhasen.

 

Wir möchten uns auf diesem Wege ganz herzlich bei Stefan Eisenwinter und seiner Familie bedanken, weil sie uns wieder ganz selbstverständlich ihre Räumlichkeiten samt Garten kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Ein weiterer Dank gilt Frau Sabine Stampfer mit ihrem Pony Polly und Charlotte Roßkopf, die uns bei der Durchführung unseres Programms unterstützt haben. Herzlichen Dank sagen wir auch unseren fleißigen  Betreuern, die den Kindern immer gerne beim Basteln zur Seite stehen.

 

Euer Ferienprogramm-Team von

PWG/Freie Wähler Buchdorf/Baierfeld